Nichts, auf was man stolz sein kann

Lieber (ehemaliger) Beklagter,


sicher freuen Sie sich, dass meine Klage abgewiesen wurde. Leider ist das aber kein Grund für Sie sich zu freuen. Das ist nichts, worauf man stolz sein kann. Denn was dies genau bedeutet, werde ich Ihnen hier noch mal erläutern. 

Meine Klage gegen Sie wurde abgewiesen, aber nicht mit der Begründung, dass ich im Unrecht sei – nein, weil ich Ihren Vertrag unterschrieben habe. Mit meiner Unterschrift habe ich akzeptiert, dass Sie mich unter dem Mindestlohn und, laut anderer Urteile, nicht leistungsgerecht und somit nicht im Sinne des SGBs bezahlen.

Aufgabe des Jugendamtes ist es, die Kindertagespflegepersonen leistungsgerecht zu bezahlen. So schön, so gut. Was leistungsgerecht ist, darüber lässt sich streiten. Aber die Stundensätze, gegen die ich geklagt habe, sind es garantiert nicht (3,00 Euro bzw. 3,20 Euro). Selbst bei 5 gleichzeitig betreuten Kindern kann eine Kindertagespflegeperson nicht auf den Mindestlohn von 8,50 Euro kommen (5 x 1,47 Förderleistung = 7,35 Euro).

Eine Klage schien also eine sichere Sache zu sein. Allerdings hatte ich  nicht damit gerechnet, dass unser Jugendamt zwar sowas wie Bescheide ausstellt, diese aber keine sind (trotz Rechtshilfebelehrung und Betitelung „Bescheid“). Bzw. müssen diese keine Bescheide sein, weil es ja den Vertrag zwischen Jugendamt und Tagespflegeperson gibt. Nachdem nun klar geurteilt wurde, dass es keine Bescheide sind, konnte ich dagegen nicht klagen. Also wurde der Vertrag und die Satzung herangezogen. Die alte Satzung wurde wohl als nichtig erklärt, da ich aber gleichzeitig den Vertag mit dem Jugendamt unterschrieben hatte, war auch das kein Problem.

Also wurde nun der (alte) Vertrag angeschaut. Da war natürlich meine Unterschrift drauf – ohne Unterschrift gibt es ja kein Geld vom Jugendamt. Also war klar: Klägerin hat akzeptiert und unterschrieben. Klage wird abgewiesen.

Jetzt war ich natürlich so schlau und habe den neuen Vertrag nicht unterschrieben – sonst kann ich ja nicht dagegen klagen. Und wie Sie wissen: Dann kann ich auch nicht klagen. Es gibt ja keine Bescheide und ohne Vertrag keine Geldleistung.

Und wie komme ich nun zu meinem Recht? Die Geldleistung von 3 Euro ist/war ja eindeutig zu wenig? Richtig, gar nicht. Derzeit bekommen wir 3,98 Euro – immer noch viel zu wenig. Aber wenigstens ein kleiner Erfolg für mich. Natürlich wurde auch wegen meiner Klage erhöht.

Der Jugendhilfeträger kann selbst bestimmen, wie er die laufende Geldleistung regelt. Er kann dies auch mit einem Vertrag tun (und somit die Kindertagespflegeperson zwingen die Bedingungen anzunehmen). Im Prinzip kann in diesem Vertrag alles drin stehen, die Kindertagespflegeperson muss ihn ja nicht unterschreiben – sie kann ja auch private Verträge, ohne die staatliche Förderung, abschließen.

Der Vertrag mit dem Jugendamt wird nachweislich nur geschlossen, wenn die Unterschrift OHNE ZWANG und ohne Zusätze im Vertrag getätigt wurde.

Wie gut, dass ich nun ohne Zwang diese Vereinbarung unterschrieben habe, damit ich (hoffentlich) nach einem halben Jahr endlich wieder die Fördergelder erhalte – private Verträge gibt es hier nämlich nicht.

Warum man als Jugendhilfeträger nun nicht glücklich über dieses Urteil sein kann:

– die Kindertagespflegepersonen sind es nicht.

– wir werden ausschließlich vom Jugendamt bezahlt und können von diesem Geld nicht leben (was dem Jugendamt durchaus bewusst wird – steht ja in vielen Flyern drin)

– wir verdienen zu wenig Geld um genug in die Rentenversicherung einzahlen zu können. Würzburg wird also viele Kindertagespflegepersonen in die Altersarmut treiben.

– gerne wird betont, dass wir selbstständig sind. Auf dem Papier sind wir „freie Honorarkräfte“ und eine „öffentliche Einrichtung“. Aber wir sind dermaßen weisungsgebunden, dass es an Scheinselbstständigkeit grenzt.

– eigentlich müsste es dem Jugendhilfeträger doch „peinlich“ sein, dass wir Kindertagespflegepersonen für so eine wichtige Arbeit so wenig Geld bekommen und dass wir so dermaßen in unserem Recht beschnitten werden, dass ich wir nicht mal rechtlich dagegen vorgehen können. Der Durchschnitt der Kindertagespflegepersonen erreicht nicht mal den Mindestlohn.

Kein Ergebnis, bei dem man sich auf die Schulter klopfen und sagen kann „gut gemacht“. Eher eines, bei dem man den Kopf einzieht und sich schämt, weil man andere Leute so schlecht behandelt.

 

(Das Schreiben wird natürlich nicht persönlich abgegeben, ich habe aber nichts dagegen, wenn man sich dieses, als Verantwortlicher, einmal durch den Kopf gehen lässt)

Jenny

Jenny

Ich bin eine qualifizierte Tagesmutter und Erzieherin aus Bayern (Würzburg). Ich betreue die Kinder in unserem eigenem Haus in extra für die Tageskinder eingerichteten Räumlichkeiten. Ich engagiere mich derzeit für eine leistungsgerechte Bezahlung der Tagesmütter.